„Das ist keine Meinung,sondern Sachbeschädigung“
Beschimpfungen und linksextremistische Symbole: In Gehrden sind großformatige Wahlplakate der FDP und der Grünen von Unbekannten beschmiert worden

Wird als Straftat geahndet: Wer Wahlplakate - wie hier einen Aufsteller der FDP Gehrden - beschmiert oder zerstört, muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen.foto: FPD Gehrden
Gehrden. Kaum hat der Wahlkampf begonnen, kaum haben die Parteien ihre Werbeplakate zur Kommunalwahl am 13. September aufgehängt, da gibt es auch schon den ersten Ärger. In der Kernstadt haben Unbekannte an der Ecke Schulstraße/Lange Feldstraße zwei großformatige Wahlwerbungen von FDP und Grünen beschmiert. Zu lesen sind Beschimpfungen unter der Gürtellinie sowie linksextremistische Symbole.

„Betroffen sind auch ein Plakat am Ortseingang von Gehrden aus Richtung Lemmie kommend und eins in Lenthe“, berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Rudi Locher. Die Partei habe Anzeige erstattet. Das Beschmieren oder Zerstören von Wahlplakaten ist verboten und wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft. „Ich weiß nicht, wie die anderen damit umgehen, aber ich denke, wir sollten die Missachtung eines ehrenamtlichen Engagements nicht achselzuckend hinnehmen.“ Es sei nicht nur der finanzielle Schaden. Bei den Kandidatinnen und Kandidaten handele es sich nicht um Berufspolitiker, sondern um Ehrenamtliche, die größtenteils Neulinge seien und ihre Köpfe erstmals auf Plakaten zeigten. „Da treffen einen diese Angriffe schon auch persönlich“, betont Locher.

FDP-Parteikollege und Stadtratskandidat Nils Brechbühler meldet sich in einem Instagram-Video mit einem deutlichen Appell zu Wort. „Liebe Leute, lasst euch eins sagen: Ihr könnt eine andere Meinung haben. Ihr könnt die AfD wählen, die Linke, die Grauen Panther, die Tierschutzpartei – wen auch immer. Aber Meinung drückt man mit Worten aus und nicht mit Taten oder Beschädigung von Eigentum.“ Wer etwas zu sagen habe, solle es sagen. „Nur: Eine Meinung hat einen Absender. Eine Sprühdose nicht.“ Die Schmierereien seien keine Meinung, sondern Sachbeschädigung. Am Ende treffe es all die Leute, die abends nach der Arbeit ehrenamtlich mit Leitern und Kabelbindern die Plakate aufhängen.

Zu dem ebenfalls beschmierten Schild der Grünen meint Brechbühler, er habe politisch wenig mit ihnen zu tun, aber ihr Plakat habe dort „genauso zu hängen wie das aller anderen Parteien“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Heinz Strassmann sagt, dass es schon immer Vandalismus an Wahlplakaten gegeben habe. Dagegen könnten sich die Parteien nicht wehren. Eine Firma werde das Plakat neu überkleben. Auch die Grünen wollen Anzeige erstatten. „Es bleibt schade, dass nicht eine andere Möglichkeit gefunden wird, um miteinander zu diskutieren“, moniert Strassmann.

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