Wennigsen. Die Gemeinde Wennigsen kann sich über Geld aus Berlin freuen: Die Bundesregierung will den Städten und Gemeinden in den nächsten Jahren 9,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ zur Verfügung stellen. Auf Wennigsen sollen davon 4,6 Millionen Euro entfallen, wie die Gemeindeverwaltung bestätigt.

Für welche Projekte das Geld konkret verwendet wird, steht noch nicht fest. „Die abschließende Entscheidung über die Verwendung ist noch nicht getroffen worden“, heißt es auf Nachfrage im Rathaus. Und weiter: „Sie hängt maßgeblich von den Vorgaben und Rahmenbedingungen des Fördermittelbescheides ab, der derzeit noch nicht vorliegt.“

Gut gebrauchen kann Wennigsen das Geld auf jeden Fall: Zu den großen anstehenden Projekten zählen Neubauten und Modernisierungen von Grundschulen und Sporthallen. Aktuell läuft der Bau der neuen KGS-Mensa. Perspektivisch kommen laut Gemeindeverwaltung auch eine weitere Kita in Bredenbeck sowie Investitionen in Feuerwehren, Straßen, Wege und andere öffentliche Einrichtungen auf die Gemeinde zu.

Mit marmornen Bürgersteigen ist in Wennigsen somit nicht zu rechnen. „Es werden nur die absolut notwendigen Investitionsmaßnahmen umgesetzt“, versichert die Verwaltung. Dabei handle es sich „ausschließlich um Pflichtaufgaben”.

Zur Sanierung des Haushalts tragen die Mittel tatsächlich nur sehr begrenzt bei: Allein im laufenden Haushaltsjahr plant die Gemeinde 29 Millionen Euro an Investitionen ein – alle kreditfinanziert. Seit 2011 konnte Wennigsen nur in einem einzigen Haushaltsjahr einen positiven Jahresabschluss erzielen.

„Unsere Investitionsbedarfe sind deutlich höher als die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel“, sagt denn auch Bürgermeister Ingo Klokemann (SPD). Aus seiner Sicht müsse deshalb die dauerhafte Finanzierung der Kommunen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. „Das Sondervermögen ist ein wichtiger Beitrag für dringend notwendige Investitionen. Es wird die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen nicht lösen“, so Klokemann. Mit dem Geld kann Wennigsen beispielsweise in Schulen, Kitas, Feuerwehrhäuser, Straßen, Sportstätten und in die Digitalisierung investieren. Gefördert werden Projekte im Zeitraum zwischen Anfang 2025 und Ende 2042. Die Bundesregierung hat das Sondervermögen 2025 beschlossen, Ende Mai gab das Land Niedersachsen einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die sogenannte Verbandsbeteiligung frei.