Denn das Grundprinzip ist bemerkenswert ähnlich: Der Staat (die Stadt) bewertet Menschen nach erwünschtem Verhalten — und verbindet diese Bewertung mit Vor- und Nachteilen.
Wer lange genug in Barsinghausen wohnt, hier arbeitet, Kinder hat oder sich ehrenamtlich engagiert, sammelt Punkte. Wer neu zuzieht, keinen Vereinsstatus vorweisen kann oder schlicht nicht in das gewünschte Raster passt, hat schlechtere Chancen auf ein Grundstück in der Stadt am Deister.
Damit entsteht eine politische Logik, die man kritisch hinterfragen muss.
Denn plötzlich reicht es nicht mehr aus, Bürger zu sein und ein Grundstück kaufen zu wollen. Man muss zusätzlich gesellschaftliche Kriterien erfüllen, die die Verwaltung für förderwürdig hält. Der „gute Bürger“ wird belohnt.
Natürlich geht es hier nicht um digitale Totalüberwachung wie in China. Niemand verliert seine Reisefreiheit oder wird öffentlich angeprangert. Aber das Prinzip staatlicher Verhaltenslenkung ist erkennbar: Persönliche Daten werden gesammelt, Menschen kategorisiert und anhand eines Punktesystems sortiert.
Gerade deshalb wirkt der Begriff „Sozialkreditsystem“ an dieser Stelle nicht völlig aus der Luft gegriffen.
Besonders heikel ist dabei die Frage, wo eine solche Entwicklung endet. Heute geht es um Ehrenamt und Ortsbezug. Morgen vielleicht um Klimaverhalten, Mobilität oder andere gesellschaftspolitische Ziele? Wer einmal akzeptiert, dass der Staat moralische Kriterien in die Vergabe öffentlicher Güter einfließen lässt, öffnet eine Tür, die sich später nur schwer wieder schließen lässt.
Die Stadt nennt das Verfahren einen Pilotversuch. Hoffentlich bleibt es auch einer.