In Anschluss an die Haushaltsrede des Verwaltungschefs nutzte Kämmerer Frank Schulz die Gelegenheit, Eckpunkte des Haushaltsentwurfes zu erläutern. „Wir bleiben trotz jährlich fortlaufend unterstellten Bedarfszuweisungen von 2,3 Millionen Euro eine Kommune in der Haushaltssicherung“, stellte er zu Beginn fest.
Die Bedarfszuweisungen vom Land Niedersachsen sollen eigentlich helfen, das kommunale Defizit in den Griff zu bekommen. In Ronnenberg setzt sich hingegen der Trend der vergangenen Jahre fort. Nach knapp 6 Millionen Euro für 2024 und annähernd 10 Millionen Euro im vergangenen Jahr erhöht sich das planerische Minus für 2026 erneut deutlich, wie Schulz aufzeigte.
Neu ist, dass für 2025 der tatsächliche Jahresabschluss voraussichtlich nicht deutlich besser ausfallen wird als der traditionell konservativ geplante Haushaltsentwurf. Grund dafür ist, dass die Stadt den Ansatz der Gewerbesteuer um rund 2 Millionen Euro unterschreiten wird und die Bedarfszuweisung des Landes 2025 um rund eine Million Euro niedriger ausgefallen ist als erwartet. Einsparungen bei den Personalaufwendungen sowie bei den Kosten für Sach- und Dienstleistungen könnten somit vermutlich nur dazu führen, dass sich das geplante Minus nicht noch weiter erhöht, so Schulz.
Für die kommenden Jahre sieht es finanziell noch düsterer aus. Wichtige Investitionen zwingen die Stadt dazu, weitere Schulden aufzunehmen. „Dieses Haushaltsdefizit ist nicht das Ergebnis von Stillstand. Es ist das Ergebnis einer außergewöhnlich hohen Investitionstätigkeit in die Zukunft unserer Stadt“, stellte Kratzke fest. Den größten Batzen muss die Stadt 2026 mit rund 7,5 Millionen Euro für den Neu- und Umbau von Schulen aufwenden. Für den Kita-Bau kommen weitere 1,6 Millionen Euro dazu. Die Ortskernsanierung im Ortsteil Ronnenberg schlägt mit fast 2 Millionen Euro zu Buche. Für den Bau von Gemeindestraßen und Radwegen sind rund 1,7 Millionen Euro vorgesehen, für Baumaßnahmen und die Instandhaltung der Regenwasserbeseitigung insgesamt rund eine Million Euro. Dazu kommt noch eine ganze Reihe weiterer Investitionen.
Viele dieser Ausgaben sehe man im Alltag nicht sofort. „Aber sie sind entscheidend für die Funktionsfähigkeit unserer Stadt. Sie sichern Mobilität, Sicherheit, Klimaanpassung und Lebensqualität“, so der Bürgermeister. Nach Kratzkes Einschätzung empfiehlt sich indes ein Aufschub von Investitionen bei veranschlagten rund 5 Prozent Baukostensteigerung pro Jahr nicht. Ein Aufschub verteuere die notwendigen Maßnahmen nur zusätzlich, so der Bürgermeister – „ohne dass sich am Umfang oder an der Qualität des Projekts irgendetwas ändert“.
Zumal der Ausblick in die mittelfristige Zukunft gar nicht gut ausfällt. Unter anderem deshalb, weil die Belastungen aufgrund von Investitionen in den kommenden beiden Jahren weiter steigen werden. Schulz sprach während seines Vortrags von „Schockfolien“, auf denen er die Prognosen für den Anstieg der Kassenkredite und der Verschuldung im Zeitraum bis 2029 aufgeführt hatte. So ergibt sich für die Stadt planerisch ein sogenannter Gesamtverschuldungsbestand von 246,6 Millionen Euro. Dazu kommen noch erwartete Kassenkredite in Höhe von 58,6 Millionen Euro bis 2029.
„Dieses Defizit ist nicht das Ergebnis mangelnder Sparsamkeit“, betonte Kratzke und verwies auf mehrere Sparrunden in der Verwaltung während der Aufstellung des Haushaltsentwurfes. „Nicht alles, was wir eigentlich tun müssten oder könnten, ist in der aktuellen finanziellen Lage sinnvoll oder verantwortbar“, sagte er. So verzichte die Verwaltung selbst bereits seit Jahren auf den Bau eines eigentlich notwendigen neuen Flügels für das Rathaus zugunsten zweier kleiner Anbauten.
Der Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2026 wird nun in den Fraktionen und anschließend in den politischen Gremien der Ortsteile und der Stadt beraten. Abschließend entscheidet der Rat in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, 18. März, über die Finanzplanung.