Kasperkram oder ernstgemeinter Antrag?
Der Weg Lemmier Bergfeld darf nicht mehr genutzt werden,Gruppe UWG/Die Linke mit neuem Vorschlag

Es bleibt dabei: Die Straße Lemmier Bergfeld ist ein Privatweg. Eine öffentliche Nutzung möchten die Eigentümer nicht mehr.Foto: Dirk Wirausky
Gehrden. In dieser Debatte war Musik drin. „Der Zaun muss weg“ lautet die Überschrift über einen Antrag der Gruppe UWG/Die Linke. Gemeint war jener Zaun, der seit einigen Jahren den Zugang zum Weg Lemmier Bergfeld verhindert. Inhaltlich fordert die Gruppe, dass die Stadt den Kauf und Ausbau eines Teils des Privatweges prüft.

Stephan Fromm (UWG) und Dirk Tegtmeyer (Die Linke) vertreten die Ansicht, dass es sich bei dem Lemmier Bergfeld um einen Weg in der freien Landschaft handele, er müsse deshalb für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Stadt Gehrden solle die Initiative übernehmen, ein Konzept vorlegen und anbieten, die Straße zu kaufen. Zugleich könne durch den Erwerb der Straße sichergestellt werden, dass der mittlere Teil nicht mehr zur Hoffläche zählt, sodass der freie Zugang wiederhergestellt werden könne. „Wenn keine Einigung mit der Eigentümerin erreicht werden kann, sollten rechtliche Schritte in Erwägung gezogen werden“, heißt es in dem Antrag.

Tegtmeyer meinte damit eine Enteignung. Das sei in Deutschland unter bestimmten, rechtlichen Voraussetzungen zum Wohle der Allgemeinheit und gegen eine angemessene Entschädigung zulässig. Und bekam im Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Brandschutz heftigen Gegenwind. Rolf Meyer (SPD) blieb noch moderat. Die Rechtslage sei eindeutig, an einer Enteignungsdebatte nehme die SPD nicht teil.

Deutlich wurde da schon Thomas Spieker (CDU). Es seien Fantasien, die schlicht unredlich seien. Heinz Strassmann (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass Enteignung ein völlig untaugliches Mittel sei. Der Antrag sei nicht seriös. Es solle damit nur Aufmerksamkeit erzeugt werden. „Wir haben schon viel unternommen, aber es hat nichts gebracht“, sagte er. Lutz Fengler (FDP) fand es zwar gut, dass das Thema wiederbelebt werde, aber der Antrag gehe in die völlig falsche Richtung.

Deutlich wurde Bürgermeister Malte Losert (parteilos). Er bezeichnete den Vorschlag von UWG/Die Linke als „Kasperkram“. Es sei ein Antrag, der ins Leere laufe, aber Personal in der Verwaltung binde. Es gebe keine neuen Ansätze. Das Thema sei ausdiskutiert. Philipp Berger, Leiter des Teams Sicherheit und Ordnung, sieht „keine Belange der Allgemeinheit“ betroffen. Das machte auch Fachbereichsleiterin Sandra Dreier deutlich. Das Umweltministerium habe deutlich gemacht, dass das Lemmier Bergfeld bis zur Hoffläche ein Privatweg sei; der Zugang zum Gehrdener Wald sei zudem gewährleistet. Kurzum: Die Fakten sind eindeutig und der Sachverhalt ist geklärt.

Zum Hintergrund: 2021 hatte die Familie von Reden den Zutritt zur Straße Lemmier Bergfeld der Öffentlichkeit weitgehend verweigert – mit Verweis auf private Interessen. Der Grundstückseigentümer hatte vor mehreren Zugängen von den sogenannten Dichterstraßen Metallzäune errichten lassen. Die Zugänge waren aber zuvor eine viel genutzte verkehrsberuhigte Verbindung in Richtung Lemmie und Weetzen sowie zum Wald. Um vom sogenannten Dichterviertel aus dorthin zu gelangen, ist seitdem ein Umweg über die Schulstraße nötig.

Der Grundstücksbesitzer hatte seine Gründe für die Absperrungen. Vor allem sei beim Mähen des Rasens am Wegesrand der Hundekot ein Problem, sagte er. Zudem parkten immer wieder Ausflügler vor ihren Spaziergängen im Wald auf den privaten Stellplätzen ihre Wagen. Durch die Zäune solle sichergestellt werden, dass die Zuwegung zum Hof uneingeschränkt befahren werden kann.

Und der Antrag? Der wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt. Losert hat sich zudem bei Dirk Tetgmeyer auch entschuldigt. Für das Wort „Kasperkram“.

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