Ronnenberg. In Ronnenberg fühlen sich viele Menschen an einigen Plätzen und zu bestimmten Zeiten nicht mehr sicher. Das geht aus Befragungen im Stadtgebiet von Studierenden der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften hervor. „Viele Menschen wünschen sich ein besseres Sicherheitsgefühl“, fasst Ronnenbergs Bürgermeister Marlo Kratzke (SPD) einen Teil der Auswertung zusammen. Auf diese Ergebnisse reagiert die Stadt: „Wir wollen einen Außendienst für das Ordnungsamt einführen“, sagt Kratzke. Ziel sei es, mit mobilen Streifen die Präsenz zu erhöhen.

Wie der Bürgermeister berichtet, wurden die Befragungen Anfang dieses Jahres im Rahmen einer Imageanalyse für die Stadt bei verschiedenen Veranstaltungen durchgeführt. Zwar sei keineswegs die Kriminalstatistik für Ronnenberg negativer geworden, betont Kratzke. Offenbar berichtet aber auch die Polizei von zunehmenden Vorfällen an bestimmten Plätzen im Bereich von Ordnungswidrigkeiten – wie etwa Ruhestörungen und Belästigungen. Darauf weist die städtische Teamleiterin Frauke Rohland hin: „In fast allen Städten häufen sich laut Polizei die Probleme mit Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen“, sagt die Leiterin des Teams Öffentliche Sicherheit.

„Auch wir sehen eine problematische Entwicklung an Standorten wie dem Stadtbahnendhaltepunkt in Empelde und der Buswendeschleife in Ronnenberg“, berichtet Rohland. Die Polizei leiste gute Arbeit, könne aber nicht immer und überall präsent sein. Deshalb soll der Rat der Stadt schon in diesem Monat eine Neufassung der Verordnung über die öffentliche Sicherheit in Ronnenberg beschließen. Ein wichtiger Bestandteil: ein neuer ordnungsbehördlicher Außendienst.

Laut Stadtverwaltung wurden Außendienstgänge des Ordnungsamtes bislang nur „anlassbezogen“ für Angelegenheiten abgewickelt, die vom Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt werden. Ein wesentlicher Unterschied: „Für den Schwerpunkt Straftaten ist die Polizei zuständig“, betont Rohland. Ordnungswidrigkeiten nehme die Polizei zwar ebenfalls auf, sie werden jedoch von der Kommune geahndet.

„Klassische Beispiele“ für den OWiG-Bereich sind laut Stadtverwaltung unter anderem Verstöße im öffentlichen Raum gegen die Ruhezeiten auf Spielplätzen, Lärmbelästigungen, aber auch das unerlaubte Grillen an öffentlichen Plätzen sowie illegale Müllentsorgung. Parkverstöße seien zwar auch OWiG-Delikte, für die Überwachung des Parkraums sei aber in Ronnenberg ein eigenes Außendienstteam zuständig, sagt Teamleiterin Rohland.

„Einen eigenen Ordnungsdienst haben nicht alle Kommunen, aber größere Städte wie Hannover, Garbsen und Langenhagen“, berichtet Rohland. In der Stadt Ronnenberg treten zwar bei größeren Veranstaltungen wie dem Stadtfest mobile Streifen des Ordnungsamtes auf. Nach den bisherigen Erkenntnissen gibt es aber auch für den dauerhaften Einsatz eines Ordnungsdienstes Bedarf. Für das neue Streifenteam prognostiziert die Stadtverwaltung auf Grundlage von Erfahrungswerten etwa 480 Vorgänge pro Jahr.

Die Neufassung der Verordnung über die öffentliche Sicherheit enthält rund 100 Tatbestandsmerkmale für Ordnungswidrigkeiten. Dazu zählen unzulässige Ablagerungen von Müll, der Konsum von Cannabis in Verbotszonen, aber auch Hecken, die von privaten Grundstücken in den öffentlichen Raum hineinragen und deshalb die Sicherheit gefährden. Ein weiteres Problem: Das Abstellen von E-Scootern an unzulässigen Stellen wird bislang vom Parkraumüberwachungsteam nur stellenweise überprüft, laut Teamleiterin Rohland wegen fehlender Kapazitäten. Auch darauf soll der neue Ordnungsdienst verstärkt achten. Die Einhaltung der Ladenöffnungszeiten muss zudem überwacht werden, um die angrenzende Anwohnerschaft vor Ruhestörungen zu schützen. Nach Einschätzung der Stadt gibt es auch eine hohe Dunkelziffer für nicht beantragte Hundesteuermarken.

Ronnenbergs Erster Stadtrat Torsten Kölle betont: „Wir wissen noch nicht genau, wie oft es zu ordnungswidrigem Fehlverhalten in Ronnenberg kommt, aber wir wollen ein System aufbauen, um dieses Problem zu bedienen.“ Wichtig sei auch, Erfahrungen zu sammeln und gemeinsam mit der Polizei Schwerpunkte zu bilden sowie Plätze für präventive Einsätze auszuwählen. Die mobilen Streifen sollen durch ihre Präsenz möglichem Fehlverhalten vorbeugen. Sollte der Rat grünes Licht geben, tritt die neue Verordnung – mit einem Ordnungsdienst – am 1. November in Kraft.

Laut Kölle geht es für das neue Team auch darum, „Fingerspitzengefühl“ zu beweisen und die Verhältnismäßigkeit zu bewahren. Selbst bei einem Verbotstatbestand mit sicherer Rechtsgrundlage müsse in Betracht gezogen werden, es bei einem Hinweis zu belassen. „Wenn jemand die Hinterlassenschaften seines Hundes zurücklässt, kann es ausreichen, die Entsorgung in einem Beutel zu verlangen, anstatt sofort ein Bußgeldverfahren einzuleiten“, nennt Kölle ein Beispiel.