Ronnenberg. Nach dem vorzeitigen Aus für die Ampelkoalition soll am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt werden. Die Ronnenberger Stadtverwaltung trifft bereits alle behördlichen Vorkehrungen: ehrenamtliche Wahlvorstände, Benachrichtigungskarten, Briefwahl. Um für die rund 17.000 Stimmberechtigten in Ronnenberg einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.

„Zurzeit stehen die Wahlhelferberufungen an. Eine erste Welle wurde schon per Post versandt“, sagt Amtsrat Delf Klinkenbuß aus dem städtischen Team EDV und Digitalisierung. Der 32-jährige Teamleiter kümmert sich seit 2017 federführend um die behördliche Abwicklung der Wahlen. „Mit Unterstützung aus dem Kollegenkreis“, sagt Klinkenbuß. Nach der ersten Berufungswelle sei es jetzt notwendig, die schriftlichen und telefonischen Rückmeldungen zu bearbeiten. Für die insgesamt 26 Wahllokale im Stadtgebiet seien mindestens 208 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erforderlich. „Acht pro Wahllokal“, sagt Klinkenbuß.

„Die Akquise ist zwar zwangsläufig später als sonst gestartet, aber machbar“, sagt Klinkenbuß. Die Stadt erhalte auch freiwillige Meldungen – unter anderem über den Online-Service auf der städtischen Internetseite www.ronnenberg.de. Unter den Freiwilligen seien auch Ratshauskräfte sowie Bürgerinnen und Bürger, die bereits in der Vergangenheit bei Wahlen ehrenamtlich im Einsatz gewesen seien.

Die verschickten Berufungsanschreiben sind aber eine weitere Akquisemaßnahme. „Über eine Software im Einwohnermeldewesen werden die Bürger nach dem Zufallsprinzip aus den Wahlbezirken ausgesucht“, beschreibt Klinkenbuß das Auswahlverfahren. Wahlhelfer zu sein, sei zwar ein Ehrenamt, aber verpflichtend. „Eine Ablehnung ist nur aus rechtlich festgeschriebenen Gründen möglich“, sagt der städtische Amtsrat. Wer das Amt ohne ausreichende Begründung ablehne, begehe eine Ordnungswidrigkeit. Das könne von der Region Hannover mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden. Die Stadt hofft aber auf möglichst viele freiwillige Wahlhelfer. „Damit weniger Berufungen notwendig sind“, so Klinkenbuß.

Eine besondere Herausforderung bei der Akquise: die leitenden Ämter der Wahlvorsteher und Stellvertreter in einem Wahllokal. „Sie werden von der Stadt extra geschult und müssen die Beisitzer ihres Wahllokals anleiten“, sagt Klinkenbuß. Dazu zähle auch, auf den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlvorganges zu achten. „Später bei der Auszählung sind sie auch die direkten Ansprechpartner der Wahlorganisation im Rathaus“, sagt der Amtsrat. Nach Schließung der Wahllokale und der Stimmauszählung seien die Wahlvorsteher auch dafür zuständig, die Ergebnisse telefonisch an ein Mitarbeiterteam im Rathaus durchzugeben.

Die weiteren Aufgaben der Rathauskräfte: „Sie geben an die Region Hannover Schnellmeldungen und später auch die Wahlniederschriften weiter“, beschreibt Klinkenbuß den Ablauf. „Einen Gemeindewahlleiter gibt es bei der Bundestagswahl nicht, die Kreiswahlleitung wird von der Region Hannover übernommen.“ Die Region übernimmt auch den Druck der Stimmzettel und Briefwahlumschläge. Laut Klinkenbuß werden die Briefwahlunterlagen den Kommunen so zur Verfügung gestellt, „dass zwei Wochen vor dem Wahlsonntag die Briefwahlstelle eröffnet werden kann“. In der Woche vor der Öffnung sei es üblich, schon Anträge von Wahlberechtigten aus dem Ausland zu bearbeiten, um die Unterlagen frühzeitig zu versenden. Die Briefwahlstelle der Stadt soll voraussichtlich im Sitzungssaal des Rathauses II eingerichtet werden. Dort kann man sich die Unterlagen auch selbst abholen oder direkt vor Ort wählen. Voraussichtliche Öffnungszeiten: montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 12 Uhr.

In Ronnenberg sind für die Bundestagswahl rund 17.000 Menschen stimmberechtigt. „Jeder Deutsche, der mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat“, so Klinkenbuß. Sie sollen Ende Januar oder spätestens Anfang Februar ihre Wahlbenachrichtigungskarten erhalten. Den Druck und Versand habe die Stadt in der vergangenen Woche bei der Region Hannover in Auftrag gegeben.

Für die Stimmabgabe richtet die Stadt 26 Wahllokale ein. „Fünf alleine in der KGS in Empelde, in jedem Stadtteil aber mindestens ein Wahllokal“, kündigt Klinkenbuß an. Für Ronnenberg, Weetzen und Benthe sind demnach ebenfalls mehrere Standorte vorgesehen, in Vörie aber nur ein Wahllokal. Als Faustregel gilt demnach: „Ein Wahllokal für maximal 1000 Stimmberechtigte“, so der 32-Jährige. Bis zur Wahl sei es noch notwendig, die Wahllokale mit der notwendigen Zahl an Stimmzetteln auszustatten. Von Mitarbeitern des Bauhofs werden die Wahlurnen und -kabinen zu den Standorten gebracht.