Wennigsen. Die Politik muss entscheiden, wofür in den kommenden Jahren Geld ausgegeben wird: Dabei steuert Wennigsen mit dem Haushalt 2025 auf eine massive Neuverschuldung für laufende Ausgaben und neue Kredite zu. Im finalen Entwurf des Jahresetats rechnet die Gemeinde mit einem Minus von rund 16,6 Millionen Euro. „Die Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Region Hannover ist weiterhin stark gefährdet“, heißt es in der Beschlussvorlage, über die der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember abstimmt. Das sind die wichtigsten Fragen zum Haushalt.Im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf ist das Minus um mehr als 3 Millionen Euro angewachsen. Wofür gibt die Gemeinde mehr Geld aus als gedacht?

Bei den ordentlichen (planbaren) Ausgaben kalkuliert die Kämmerei zusätzliche 1,6 Millionen Euro ein. Allein die Erhöhung der Regionsumlage schlägt mit 900.000 Euro zu Buche. Der Rest verteilt sich auf steigende Personalkosten innerhalb der Gemeindeverwaltung und der Kitas, neue Software und Umrüstung der EDV im Rathaus, die Erstellung des Radverkehrskonzepts und einen Nachschlag für die Deckensanierung des Bröhnwegs.

Auf der anderen Seite nimmt die Gemeinde rund 1,9 Millionen Euro weniger ein als zunächst angesetzt. Der Löwenanteil ergibt sich aus den Schüsselzuweisungen, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs geringer ausfallen als erhofft. Statt 4 Millionen fließen vom Land Niedersachsen nur 2,2 Millionen Euro ins klamme Wennigsen. Grund sind höhere Gewerbesteuereinnahmen im Vorjahr.

Insgesamt will die Gemeinde im kommenden Haushaltsjahr rund 47,6 Millionen Euro ausgeben, plant aber nur mit 31 Millionen Euro Einnahmen – ein Minus von 16,6 Millionen Euro.

Wie viel Geld nimmt die Gemeinde für neue Investitionen in die Hand?

Zusätzlich zu den bereits veranschlagten 20,3 Millionen Euro verschlingen die Investitionsmaßnahmen weitere 1,8 Millionen. Davon sind 515.000 Euro für die Einrichtung von zwei Übergangsmensen in den Grundschulen Wennigsen und Bredenbeck vorgesehen. Beide Schulen werden in den kommenden Jahren neu gebaut (Bredenbeck) beziehungsweise grundsaniert (Wennigsen) – allerdings erst nach dem Beginn des Ganztagsbetriebs im Sommer 2026. Deshalb benötigen beide Schulen übergangsweise Räume für das Mittagessen.

Mehr Geld als zunächst geplant fließt 2025 auch in die Modernisierung der Kläranlage (350.000 Euro) und die Erneuerung der Schmutz- und Regenwasserkanäle in der Straße Am Häuserhof (545.000 Euro zusätzlich) sowie Am Rießenfelde in Evestorf (270.000 Euro). Weitere 540.000 Euro sind für die Sanierung der Bundesstraße 217 fällig. So hoch ist der Anteil der Gemeinde am Bau der Geh- und Radwege in der Ortsdurchfahrt Holtensen.

Jeweils 60.000 Euro kalkuliert die Kämmerei für den Bau von sicheren Überwegen für Radfahrer und Fußgänger sowie für den Radweg vom Wenniger Neubaugebiet Caleidis nach Sorsum ein. Für beide Maßnahmen ist aber mit Fördermitteln des Landes zu rechnen, sofern sie 2025 umgesetzt werden.

Wie hoch sind die Schulden?

Im Jahr 2025 plant die Gemeinde, 21,7 Millionen Euro an Krediten für Investitionen aufzunehmen, im Jahr 2026 sollen es 41,7 Millionen Euro sein. Um laufende Ausgaben zu decken, soll die Gemeinde zudem im Jahr 2025 insgesamt 24 Millionen sogenannte Liquiditätskredite (Kassenkredite) aufnehmen dürfen. Im laufenden Haushalt – quasi das Girokonto der Gemeinde – sind Liquiditätskredite vergleichbar mit einem Dispokredit.

Im Juli 2024 lag der Schuldenstand bei etwa 58,5 Millionen Euro – 47,3 Millionen Euro für Investitionskredite und 11,2 Millionen Euro Dispokredit für laufenden Kosten.

Wie stark belasten die Kredite den Haushalt?

Als „besorgniserregend“ bezeichnet Bürgermeister Ingo Klokemann (SPD) die steigenden Zinsaufwendungen. Zahlte die Gemeinde 2022 noch 364.000 Euro für Kreditzinsen, so sind 2025 voraussichtlich 1.910.000 Euro fällig – und weitere deutliche Steigerungen in den Folgejahren. Dies hängt auch damit zusammen, dass hohe Liquiditätskredite mit einem Zinssatz von null Prozent im Juli 2024 ausgelaufen sind. In den vergangenen drei Jahren sind die Zinssätze auf 4 Prozent gestiegen.

Welche Großprojekte stemmt Wennigsen?

Für den Neubau der Grundschule Bredenbeck stehen von 2025 bis 2028 rund 28,5 Millionen Euro im Haushalt. Die Sanierung der Grundschule Wennigsen schlägt für denselben Zeitraum mit 23,7 Millionen Euro zu Buche. 21,5 Millionen plant die Gemeinde an der KGS Wennigsen für den Bau des Mensagebäudes und die Sanierung der Schule ein. 5 Millionen Euro soll das Feuerwehrhaus Degersen kosten.

Was passiert, wenn das Land den Haushalt ablehnt?

Als zuständige Kommunalaufsicht muss das Innenministerium den Haushalt genehmigen, ansonsten kann die Gemeinde nur schwer investieren. Jede einzelne Maßnahme müsste extra beantragt werden. Freiwillige Leistungen würden dann nur unter Vorbehalt oder gar nicht ausgezahlt. Über die Genehmigung entscheidet die Aufsicht voraussichtlich im Frühjahr 2025.