Ronnenberg. Das hatte es in einem Ronnenberger Ratsgremium bislang noch nicht gegeben: Als Jörg Garbe (CDU), Vorsitzender des Bildungsausschusses, vor wenigen Tagen zur Abstimmung über die neue Gebührensatzung für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen aufrief, blickten sich viele Mitglieder ratlos an. Vor allem Politiker von SPD und den Grünen hatten zuvor festgestellt, dass nicht alle Fragen zu dem Zahlenwerk von der Verwaltung beantwortet seien. Es geht um Gerechtigkeit, um Gleichbehandlung aller Kinder, die ab dem 1. August 2026 eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen wollen. Die SPD hatte – unterstützt von einer Ratsmehrheit – mit Blick auf den bevorstehenden Starttermin für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einen Antrag gestellt. Kinder an Schulen, die noch keinen Ganztagsunterricht anbieten können, sollen von der Hortgebühr außerhalb der Ferien befreit werden. An den Ganztagsschulen fällt für die Betreuung bis 15.30 Uhr außerhalb der Ferien auch keine Gebühr an. Somit sollte eine Gleichbehandlung aller Kinder erzielt werden.

Dass die Sache komplizierter ist, wurde jetzt deutlich, als die Verwaltung dem Bildungsausschuss die neue Gebührensatzung vorlegte. Garbe stellte bereits bei der Vorstellung des Tagesordnungspunktes fest, dass er weiterhin eine Ungleichbehandlung bei den Gebühren für die Ferienbetreuung sehe.

So müssten sich Eltern von Kindern der Grundschulen Benthe und Weetzen mit Hortbetreuung entscheiden, ob sie das nicht kostenfreie Angebot für die Ferien für ein ganzes Jahr buchen. In den Ganztagsschulen in Ronnenberg und Empelde ist dieses Angebot hingegen wochenweise nach Bedarf buchbar. Das könnte unnötige Kosten für die Eltern in Benthe und Weetzen von mehreren Hundert Euro bedeuten. „Eine enorme Ungleichbehandlung“, wie Patrick Bellmer als Vertreter des Schulelternrates feststellte. Der städtische Fachbereichsleiter Kai Roegglen wies indes darauf hin, dass die Stadt mit fest angestellten Mitarbeitern planen muss, was die langfristigen Anmeldungen erfordert. „Die anderen Anbieter machen das nicht“, sagte er und sprach von unterschiedlichen Systemen.

Julia Vogt brachte als Vertreterin des Stadtelternbeirates der Kitas einen weiteren Aspekt ins Spiel: Sie bezeichnete alle Klassenstufen einer Schule als „Vergleichsgemeinschaft“. Da aber zunächst nur die ersten Klassen von den Hortgebühren außerhalb der Ferien befreit werden sollen, ergebe sich eine weitere Ungleichbehandlung innerhalb der Schule. Damit könne die neue Satzung sogar rechtswidrig werden, vermutete sie.

Aber die Zeit drängt: Bis zum Schuljahresbeginn am 1. August soll die neue Satzung stehen, eine weitere Beratung im Bildungsausschuss ist bis dahin nicht mehr möglich. Roegglen erläutert, dass die Verwaltung mit der vorgelegten Satzung einen Beschluss des Rates umgesetzt habe. Die dabei aufgetretene Ungleichheit der verschiedenen Systeme „lässt sich nur lösen, wenn wir wochenweise buchen“, stellt er fest. Außerdem solle geprüft werden, ob die Klassenstufen zwei bis vier ebenfalls gleichbehandelt werden sollen. Ungeachtet dessen drängte Garbe zur Abstimmung über den Antrag der SPD. Minutenlang rangen augenscheinlich vor allem die Fraktionen von SPD und den Grünen damit, wie sie sich zu den teils ungeklärten Sachverhalten positionieren sollten. Dann war klar: Den fünf Ja-Stimmen der SPD stehen die Ablehnungen von CDU (3) und Grünen (2) entgegen. Damit ist die neue Satzung im Ausschuss zunächst durchgefallen.

Die Verwaltung reagierte indes schnell. Nach einer spontanen kurzen Beratung mit Teilen des Ausschusses im Anschluss an die Sitzung, legten Roegglen und Co bereits am Mittwoch eine neue Fassung der Beschlussvorlage vor, für den Verwaltungsausschuss in der kommenden Woche und den Rat, der am 25. Juni, endgültig entscheidet. Darin wird zumindest vorgeschlagen, wie die Hortkosten in Weetzen und Benthe doch noch wochenweise abgerechnet werden können. Bleibt abzuwarten, ob dies nun eine Mehrheit findet.