Barsinghausen. Die Haushaltslage in Barsinghausen ist nicht rosig, aber auch nicht katastrophal. Der erste Nachtragshaushalt 2026, den der Rat gerade beschlossen hat, zeigt eine eher positive Entwicklung der städtischen Finanzen. Unterm Strich hat sich das Planergebnis um rund 4 Millionen Euro verbessert. Dennoch bleibt ein dickes Minus. Zudem hat die Stadt in den nächsten Jahren millionenschwere Investitionen vor sich. Die Ratsfraktionen sind sich aber in der Frage uneins, wofür und wann im Einzelnen Geld ausgegeben werden soll. Strittig ist etwa die Sanierung des Fachwerkhauses am Thie für 1,7 Millionen Euro.

Um den massiven Investitionsstau abzubauen, muss die Stadt innerhalb der nächsten zehn Jahre rund 380 Millionen Euro ausgeben. Schulen, Straßen, Feuerwehrhäuser und ein neues Hallenbad: Es ist ein Spagat zwischen dem, was notwendig ist, und dem, was leistbar ist. Die Ratsfraktionen sind aufgefordert, Projekte zu priorisieren. Eine Entscheidung trifft der Rat aber wohl nicht vor dem 7. Mai, nachdem dieser Punkt jetzt vertagt wurde, weil es noch Beratungsbedarf gebe.

Nach Angaben der Stadt zum Haushalt können die ordentlichen Erträge um rund 6,8 Millionen erhöht werden, auf knapp 98,6 Millionen Euro. Gleichzeitig steigen die Aufwendungen nur moderat um rund 2,8 Millionen Euro. Dadurch verbessert sich das Ergebnis deutlich: Das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt reduziert sich von rund 7,6 Millionen Euro auf etwa 3,6 Millionen Euro. Im Finanzetat zeigt sich ebenfalls eine Entlastung. Der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit verringert sich auf etwa minus 1,3 Millionen Euro. Gleichzeitig steigen die Einzahlungen für Investitionstätigkeiten erheblich, unter anderem durch zusätzliche Fördermittel von Land und Bund. Die Verwaltung sieht die Stadt damit gut aufgestellt.

Roland Zieseniß (CDU) relativierte hingegen in der Ratssitzung: „Ja, wir sind besser geworden. Aber häufig bedeutet das, wir haben bestimmte Sachen einfach nicht gemacht.“ Zudem sei ein Minus von 3,6 Millionen Euro nach wie vor vorhanden. Kann eine Kommune die Defizite nicht mehr ausgleichen, wird sie zum Sparen gezwungen – freiwillige Aufgaben, etwa Zuschüsse für Vereine und Kultur, wären nicht mehr finanzierbar.

Diesen Zustand einer sogenannten Haushaltssicherung hat Barsinghausen bereits mitgemacht. Ab etwa dem Jahr 2000 hatte die Stadt ihre Haushalte durchgehend nicht ausgeglichen gestalten können. Der mit dem Land Niedersachsen abgeschlossene Zukunftsvertrag bescherte der Stadt dann zwar die Wende, das Land übernahm rund 12,8 Millionen Euro und trug damit 75 Prozent der aufgelaufenen Kassenkredite. Im Gegenzug musste sich Barsinghausen aber zu einer strengen Haushaltsdisziplin und Konsolidierungsmaßnahmen verpflichten.

Auf die Äußerung von Zieseniß entgegnete Bürgermeister Henning Schünhof (SPD): „Die Haushaltsverbesserung geschieht nicht dadurch, dass wir etwas nicht gemacht haben.“ Es sei nichts reduziert worden, um etwas schönzurechnen, wie es die CDU andeutete. Im Gegenteil: „Wir haben uns sogar noch mehr vorgenommen, und die Ausgabenseite ist sogar um 2,8 Millionen Euro gestiegen.“

Der Verwaltungschef erläuterte, dass die bessere Ergebnislage vor allem darauf zurückzuführen sei, dass Maßnahmen endlich gegriffen hätten. Als Beispiel nannte er die Finanzierung der Kitas, bei der sich das stetige Nachbohren beim Land nun auszahle und „wir jetzt ab diesem Jahr eine Million Euro pauschal mehr bekommen“. SPD-Fraktionschef Andreas Lorch wies zudem darauf hin, dass sich auch die Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem ersten Haushaltsansatz erhöht hätten. Dass investiert werden muss, bestreitet niemand. Die Fraktionen sind sich aber nicht einig, wie viel Geld die Stadt für welche Projekte ausgeben sollte. „Langsam müssen wir uns über das Wie unterhalten – und Grenzen setzen”, sagte CDU-Fraktionschef Gerald Schroth. Denn jede Investition sei mit Tilgung, Zinsen und späteren Betriebskosten behaftet.

Grünen-Fraktionschefin Sabine Freitag sagte, sie fühle sich von der Verwaltung gut begleitet. Auch Kerstin Beckmann von der Wählergemeinschaft Aktiv für Barsinghausen (AFB-WG) betonte: „Es geht nicht darum, eine schwarze Null im Haushalt zu haben und Investitionen zu verhindern.“ Da sie erlebt habe, was es heißt, in eine Konsolidierung zu schlittern, sei ihr aber daran gelegen, „dass wir das moderat machen“.

In der Einwohnerfragestunde hatte es den Hinweis gegeben, die Dinge etwas kleiner anzugehen.

Beckmann stimmte dem zu: „Ja, wir müssen vieles tun – aber wir müssen nicht jedes Projekt in ein Luxusprojekt verwandeln.“

Der Rat hat die erste Nachtragshaushaltssatzung 2026 einschließlich aller Änderungen einstimmig beschlossen. Der Nachtrag berücksichtigt unter anderem: eine neue halbe Stelle (A11) für die Bearbeitung von Krisenangelegenheiten (20.000 Euro, 38.000 Euro ab 2027); zusätzliche Mittel für Winterdienst und Straßenerhaltung aufgrund erhöhter witterungsbedingter Belastungen (50.000 Euro); zwei geförderte Stellen für Menschen mit Behinderung bei der Barsinghäuser Beschäftigungsinitiative (21.000 Euro); einen Mietkostenzuschuss an die AWO für die Tafel (2400 Euro pro Monat); Beitritt zur Energiegenossenschaft Ener:Go (Stadt zeichnet Anteile im Wert von 5000 Euro) sowie Investitionen in die Schul- und Betreuungsinfrastruktur.

Ein besonderer Fokus der Beratungen lag auf der Weiterentwicklung der Ernst-Reuter-Schule in Egestorf, um den Anforderungen an die Ganztagsbetreuung gerecht zu werden. Demnach bekommen die Grundschülerinnen und Grundschüler nun eine zusätzliche barrierefreie Toilettenanlage als Anbau. Dafür werden insgesamt 80.000 Euro im Finanzhaushalt des ersten Nachtragshaushalts 2026 eingestellt.

Ziel ist die Umsetzung bis zum Ende der Herbstferien 2026. Ferner wird eine bauliche Erweiterung der Mensa vorbereitet. Geplant ist eine Anbindung an die bestehende Mensa in Holzständerbauweise oder vergleichbarer Bauart. Kalkuliert wird hier mit 420.000 Euro. Die Umsetzung soll bis zum Ende der Herbstferien 2027 erfolgen. Die Initiative für die Maßnahmen an der Ernst-Reuter-Schule wurde von den Egestorfer Ratsherren Karl-Heinz Tiemann (SPD) und Max Matthiesen (CDU) gestartet und von der Verwaltung und dem gesamten Rat unterstützt.