So auch der Modellflugverein Barsinghausen. „Wir sind ein gemeinnütziger Verein, erfüllen dafür die Bedingungen und das ist in der Satzung festgehalten“, sagt der Vorsitzende Ulrich Schulz dieser Redaktion. Und das ist besonders relevant: Denn gemeinnützige Vereine können sich unter gewissen Voraussetzungen von der Grundsteuer befreien lassen und hätten somit unter der Erhöhung nicht zu leiden. Doch so einfach ist es dann scheinbar doch nicht.
„Leider fehlt uns das Grundstück“, so Ulrich. Der Verein hat die Wiese, auf der die Mitglieder ihre Modellflieger steigen lassen, von einem privaten Eigentümer gepachtet. Und dadurch, dass die Fläche eben nicht dem Verein gehört, fehlt den Modellfliegern ein entscheidendes Kriterium, die Grundsteuer nicht zahlen zu müssen. Stattdessen bleiben die erhöhten Kosten beim Eigentümer hängen. Statt rund 400 Euro müsse dieser nun 2100 Euro pro Jahr zahlen, so Schulz.
Und das bringt sowohl den Eigentümer als auch den Verein als Pächter in Schwierigkeiten. „Der Verpächter droht uns mit der Kündigung, wenn wir das nicht bezahlen können“, sagte Schulz.
„Das ist verständlich, weil er ja nicht draufzahlen will.“ Unausweichlich ist eine Erhöhung der Pacht, schließlich reiche die bisherige nicht aus, um die Kosten der neuen Grundsteuer zu decken, betont Schulz.
Eine Pacht, die der Modellflugverein irgendwie finanzieren muss. „Bei der letzten Mitgliedsversammlung hat der Verpächter gesagt, dass er mehr Geld braucht“, sagt Schulz. In der Folge seien die Beiträge der rund 80 Mitglieder bereits um 20 Euro erhöht worden. Aber der Vorsitzende kündigt an: „Wir müssen nochmal was drauflegen.“ Er fürchte, dass Mitglieder deswegen den Verein verlassen.
Die Herausforderung für die Modellflieger ist immens. Ein gemeinnütziger Verein würde nicht damit planen, plötzlich 1700 Euro mehr zu zahlen, betont Schulz. „Es ist eine Ungerechtigkeit: Wenn wir das Grundstück hätten, könnten wir die Befreiung beantragen.“ Mehrere Vereine aus und um Barsinghausen seien davon betroffen, so Schulz.
Berthold Kuban, Vorsitzender des Sportrings, zeigt Verständnis für die Problematik. „Immer wenn solche öffentlichen Belastungen erhöht werden, schlägt das auf das Etat“, sagte er dieser Redaktion auf Nachfrage. Den Sportvereinen stünden dann weniger finanzielle Mittel für ihre eigentlichen Zwecke zur Verfügung. „Wenn man das Geld nicht hat, kann man die Übungsleiter nicht adäquat bezahlen“, so Kuban. Auch sei es schwer, mit geringerer Vergütung überhaupt noch Trainer oder andere Ehrenamtliche zu finden.
Der Sportring-Vorsitzende erklärt: „Man kann nur darüber gehen, dass man mehr Leute hat, die zahlen.“ Dazu müssten die Vereine attraktive Angebote schaffen, die auch genutzt werden. Andernfalls würden Mitglieder austreten.
Etwas, was Ulrich Schulz bei den Modellfliegern unbedingt vermeiden möchte. Darum meldete er sich bei Bürgermeister Schünhof, mit dem Ziel, als Härtefall bewertet und somit von der Grundsteuer befreit zu werden. Schünhof antwortete, dass der Kommune die Hände gebunden seien, denn sie müsse sich an den Messbetrag des Finanzamtes halten. Schulz bestätigte, dass der Verpächter des Modellflugvereins bereits Einspruch beim Finanzamt eingelegt hätte. Eine Bearbeitung aber wohl noch dauere.
Ein wenig Hoffnung machte Schünhof den Vereinen: „Das Thema ist bei der Landesregierung angekommen und der Gesetzgeber arbeitet gerade daran, solche Härtefall-Entscheidungen an die Kommunen zu übertragen.“ Dort könnte der Rat dann entsprechende Erlasse beschließen. Bis zu einer möglichen Umsetzung bat Schünhof allerdings um Geduld.
Für Beschwerden über die Erhöhung der Grundsteuer zeigte die Stadt nur auf „emotionaler Ebene“ Verständnis. „Sachlich betrachtet hat eine aufkommensneutrale Reform genau diese Umverteilung zur Folge – sie deckt auf, wo es zuvor starke Unverhältnismäßigkeiten gab, die zum deutlichen Vorteil der jetzt Betroffenen ausfielen“, erklärte Stadt-Sprecherin Lea Drewnitzky. Wer mit der Höhe der Beträge nicht einverstanden sei, solle sich beim Finanzamt melden. Das gelte auch für die mögliche Erschließung von Härtefällen für Grundstücke, deren Bewertung dem Finanzamt obliege.
Inwieweit die Einwände von Ulrich Schulz und der Einspruch vom Verpächter beim Finanzamt Früchte tragen, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass die Rechtslage den Modellfliegern und anderen Vereinen nicht gerade den Rücken stärkt.