Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hatte am Montagmorgen in Hannover die diesjährigen Empfänger der aktuellen Förderrunde bekanntgegeben. „Klimaschutz, attraktive Zentren und lebendige Städte sind kein Widerspruch, sondern gehören untrennbar zusammen. Mit der Städtebauförderung schaffen wir lebenswerte Orte – zukunftsfähig, klimaresilient und stark“, erklärte Tonne. Die SPD-Landtagsabgeordnete Schüßler ergänzt: „Attraktive Zentren steigern nicht nur die Lebensqualität vor Ort. Sie ziehen auch Besucher an und stärken so Handel und Dienstleistungen.“
Wenige Tage zuvor wurde bekannt, dass die Stadt darüber hinaus noch in diesem Jahr rund 390.000 Euro aus dem „Kommunalinvestitionspakt“ erhält, der im März beschlossen worden ist. Das zusätzliche Geld stammt aus dem Jahresüberschuss des Landeshaushalts. Im kommenden Jahr sollen für Gehrden noch weitere 194.000 Euro hinzukommen. Im Gegensatz zur Städtebauförderung profitieren alle Kommunen in Niedersachsen von dem Zuschuss. Die Höhe bemisst sich an der Einwohnerzahl, wobei jeder Kommune ein Sockelbetrag in Höhe von 200.000 Euro garantiert wird. Auch die Stadt Hannover kann mit rund 20 Millionen Euro rechnen, die Region mit etwa 42 Millionen Euro.
Das Besondere: Die Subventionen sollen erstmals ohne aufwendige Anträge und Nachweise abgerufen werden können und so die Verwaltungen erheblich entlasten. Mithilfe des noch zu beschließenden Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) soll der „Pakt für Kommunalinvestitionen“ mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro bürokratiearm und unkompliziert zugunsten der Kommunen umgesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 29. Juli in den Innenausschuss des Landtags eingebracht.
„Es ist toll, wenn Kommunen mit einer schwierigen Haushaltslage eine so unbürokratische Förderung bekommen können“, sagt Nurettin Demirel, Fachbereichsleiter Finanzen der Stadt Gehrden. Das Fördergeld könne für jede Art von Investition verwendet werden. In der Verwaltung mache man sich bereits darüber Gedanken, wofür die Summe genutzt werden soll. „Sehr wahrscheinlich“ sei aber eine Investition in die städtischen Kitas und Schulen. Bürgermeister Malte Losert (parteilos) zeigt sich erfreut über die Finanzspritzen: „Aktuell ist so einiges in Bewegung in Gehrden – da ist jede Unterstützung willkommen.“
Dennoch: Für den klammen Haushalt der Burgbergstadt kommt die Förderung zwar wie gerufen, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, um das Haushaltsloch merklich zu verringern. Im laufenden Jahr rechnet die Kommune mit einem Defizit von mehr als 15 Millionen Euro. Schon jetzt steht fest: Gehrden steuert einer Überschuldung entgegen. Spätestens 2027 ist das Eigenkapital aufgebraucht.