„E-Scooter sind im Bereich der Fußgängerzone nie erlaubt gewesen“, stellt Polizeioberkommissar Stefan Klaus klar. „Diese Fahrzeuge gelten als Elektrokleinstfahrzeuge mit Kennzeichenpflicht – anders als Elektrofahrräder, für die es keine solche rechtliche Einstufung gibt.“
Aktuell sind E-Scooter mit einer Maximalgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern zugelassen. „Alles darüber hinaus wäre getunt – und selbst die erlaubte Geschwindigkeit ist in den teilweise engen Gassen der Fußgängerzone bereits grenzwertig“, sagt Klaus. Zukünftig sei es neben der Aufklärungsarbeit geplant, Kontrollen in der Fußgängerzone durchzuführen.
Radfahrer dürfen laut bestehender Regelung werktags zwischen 13 und 18 Uhr ebenfalls nicht durch die Fußgängerzone fahren. Auch hier gab es in der Vergangenheit Beschwerden aus der Bevölkerung. Bußgelder sind künftig vorgesehen: 15 Euro für E-Scooter-Fahrende, 25 Euro für Radfahrende während der Sperrzeit.
Zudem ist die Nutzung durch Kinder besonders problematisch: „Bei E-Scootern für Kinder besteht kein Versicherungsschutz. Die Nutzung ist im öffentlichen Raum nicht erlaubt“, betont der Polizeioberkommissar. „Diese dürfen nur auf Privatgrundstücken genutzt werden – nicht auf Gehwegen, Straßen oder Plätzen.“
Bürgermeister Henning Schünhof sagt: „Wir wollen den Mobilitätswandel – aber nicht auf diese Weise. Durch gezielte Aufklärungsarbeit – besonders an den weiterführenden Schulen nach den Sommerferien – hoffen wir auf eine Verhaltensänderung.“ Eine zusätzliche Beschilderung wird aktuell nicht angestrebt: „Das Verbot besteht bereits, und zusätzliche Schilder würden nur das Stadtbild unnötig überfrachten“, sagt der Bürgermeister.
„Die Situation ist inzwischen für viele Menschen belastend“, sagt Jennifer Gäfke vom Verein Unser Barsinghausen. „Besonders die Seniorinnen und Senioren aus den Seniorenheimen trauen sich kaum noch raus, weil sie befürchten, von rücksichtslosen Fahrern umgefahren zu werden.“
Die Probleme häufen sich: Besonders sonnabends auf dem Wochenmarkt fahren E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrer mit hoher Geschwindigkeit, oft sogar zu zweit, durch dichte Menschenmengen. „Man hat fast jeden Tag eine gefährliche Situation“, so Gäfke weiter. Die Entwicklung sei vergleichbar mit der in Bad Nenndorf, wo ähnliche Probleme gemeldet werden.
Auch wirtschaftlich steht viel auf dem Spiel. „Wir wollen ein Klima schaffen, in dem Menschen gerne in die Innenstadt kommen, bummeln und einkaufen“, betont Timo Muchow, Wirtschaftsförderer der Stadt Barsinghausen. „Die Fußgängerzone ist kein Durchfahrtsweg – es gibt ausreichend Parallelstraßen, die genutzt werden können.“