In der Sitzung bewiesen die Kommunalpolitiker einen langen Atem: Bevor der Haushalt endgültig verabschiedet wurde, war es nötig, 45 Beschlüsse über Zuschuss-, Fraktions- und Haushaltsbegleitanträge zu betrachten – einzelne Debatten inbegriffen.
Bürgermeister Henning Schünhof (SPD) hatte anfangs zusammengefasst: Wenn die zwei Tage zuvor im Verwaltungsausschuss gefassten Beschlüsse berücksichtigt würden, bedeute dies ein Jahresergebnis mit einem Defizit in Höhe von 4,81 Millionen Euro im Jahr 2025 und von 7,58 Millionen Euro in 2026. Die Kreditsummen für Investitionen bezifferte Schünhof für das Jahr 2025 auf 35 Millionen Euro und für 2026 auf 30 Millionen Euro.
Die „größten Batzen“ seien die Investitionen für den Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule in der Kernstadt und für die Sanierung der Wilhelm-Busch-Schule in Hohenbostel. Allein diese beiden Posten machten demnach etwa die Hälfte der Investitionssumme aus, sagte der Bürgermeister.
Die Ratsvorsitzende Laura Schneider (SPD) verlas nacheinander die Zusatzanträge für die finale Fassung des Doppelhaushaltes. Der größte Posten wurde auf Antrag der AFB-WG aufgenommen: 450.000 Euro für den Erwerb von Containern für Schulen oder Kitas für das Jahr 2025. „Um für die Nutzungsspitzen und bei geplanten Sanierungen kurzfristig handlungsfähig zu sein“, begründete die AFB-WG-Fraktionsvorsitzende Kerstin Beckmann den Antrag.
Schlussendlich enthielt sich die AFB-WG im finalen Haushaltsvotum ihrer Stimmen. Zwar begrüße die Fraktion etwa ein Maßnahmenbündel zur Stärkung von Grundschulen und Kitas. Die Enthaltung begründete Beckmann aber mit Sorge wegen der Verschlechterung der Haushaltslage durch zunehmende Defizite – vor allem wegen einer mangelnden Priorisierung bei den Personalausgaben.
Die CDU scheiterte mit einem Appell an den Rat, doch noch einem Antrag auf Abschaffung der Straßenreinigungsgebühren zuzustimmen. Rund 370.000 Euro an Einsparungen hätte dies bedeutet. „Der Aufwand rechtfertigt diese Kosten nicht“, sagte Fraktionsvorsitzender Gerald Schroth – vergeblich.
Er begründete die CDU-Ablehnung für den Haushalt mit hohen Defiziten, Neuverschuldung, wachsender Belastung durch Personalkosten und unklaren Prioritäten. Während die Schulinvestitionen notwendig seien, fehle etwa die Sanierung von Straßen und der Ausbau von Radwegen. Eine klare Priorisierung sei dringend erforderlich, um langfristige Fehlentwicklungen zu vermeiden, so Schroth. Die CDU forderte die Einführung eines jährlichen Investitionsdeckels auf maximal 25 Millionen Euro sowie die Wiederaufnahme eines Arbeitskreises Finanzen. Das schlug auch die AFB-WG vor.
Ein weiterer Kritikpunkt der CDU sind die steigenden Personalkosten – in Höhe von fast 70 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre. Die Forderung: eine externe Prüfung der Verwaltungsstruktur, anstatt „unstrukturiert“ neue Aufgaben und Stellen zu schaffen. „Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil er falsche Schwerpunkte setzt und langfristig unsere Handlungsfähigkeit gefährdet“, sagte Schroth. Ähnlich begründete die FDP ihre Ablehnung. Dem Haushalt fehle eine notwendige Struktur – etwa im Personaleinsatz der Verwaltung, sagte Fraktionsvorsitzende Kerstin Wölki. Sie empfahl eine Prioritätenliste.
Grüne und SPD hatten die Kritik schon im Vorfeld zurückgewiesen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Freitag sprach von einer „Weiterentwicklung der Stadt mit Investitionen, die jetzt einfach sein müssen“. Dazu zähle auch die Schaffung neuer Stellen und die Stärkung von Klima- und Energiemanagement. Die Grünen haben noch erfolgreich eine Verdoppelung des Haushaltsansatzes auf 100.000 Euro für den Einbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden beantragt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Messing lobte sämtliche Investitionen in Schulen, Personal, Klimaschutz, Energiemanagement, Ehrenamt und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Auf SPD-Antrag soll die Sanierung der Kaltenbornstraße vorgezogen werden und für Kosten in Höhe von rund 230.000 Euro bereits 2026 beginnen. Ein vergleichbar geringes Haushaltsdefizit von 4,8 Millionen Euro sei nicht gut, „aber zu stemmen“, sagte Messing schließlich.