Wennigsen. An eine Schuldenbremse ist in Wennigsen nicht zu denken. Im Gegenteil: Um in ihre Schulen, Feuerwehren und Straßen investieren zu können, muss die Gemeinde im kommenden Jahr Rekordschulden machen. Die große Mehrheit des Rates trägt diesen Kurs mit und segnete jetzt den neuen Haushalt mit einem Minus von rund 16,6 Millionen Euro ab.

Neben AfD-Einzelvertreter Werner Werner stimmten auch Ernst Herbst, Hans von Randow, Joachim Batke und Arno Remmers aus der CDU gegen den Haushaltsbeschluss. Fraktionsvorsitzender Herbst ging in seiner Haushaltsrede auf den Investitionsstau ein, der sich laut seines SPD-Amtskollegen Jonas Farwig in den vergangenen Jahrzehnten angesammelt habe. Er halte die Aussage für problematisch. „Weil man daraus das Mantra ableiten kann, dass wir jetzt nahezu schrankenlos Geld für Investitionsmaßnahmen ausgeben können“, so sein Eindruck.

Es habe in den vergangenen Jahren gute Gründe geben, „nicht die schönsten Straßen und Schulen der Republik zu bauen, sondern Straßen und Schulen, die ihre Funktion erfüllen“. Seine Forderung für die kommenden Investitionen: „Es muss angemessen sein.“ Konsequenterweise stellte die CDU als einzige Fraktion keinen Antrag zum Haushalt.

SPD-Fraktionschef Farwig hält den Kurs in Richtung Rekordminus und neuen Schulden für alternativlos. „Der Handlungsdruck, unter dem Politik und Verwaltung stehen, ist so groß, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Viele Dinge sind in der Vergangenheit zwar geplant, aber nicht umgesetzt worden“, stellte er fest und nannte beispielhaft die Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Grundschule Wennigsen: „Vor sechs Jahren wurde diese bereits thematisiert, bis zur Umsetzung hat es dann knapp vier Jahre gedauert.“ Mit dem Ausbau der Kita-Plätze, dem Aufbau von Ganztagsgrundschulen und der Mensa an der KGS investiere die Gemeinde in die Zukunft ihrer Kinder. „Diese Maßnahmen sind kein Luxus, sondern notwendige Bausteine für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“, stellte Farwig klar.

„Jahrzehntelanges Sparen hat seine Folgen“, betonte Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Krüger in ihrer Rede. Die Folge seien marode Straßen und Kanäle oder eben die Schulgebäude, die jetzt für viel Geld saniert oder neu gebaut werden müssen. Obendrauf kämen „die drängenden Maßnahmen für Klimaschutz, Klimaanpassung und Umwelt“. Sie erinnerte an das Weihnachtshochwasser 2023.

Dass Projekte in Wennigsen dennoch gut vorankommen, verdanke man insbesondere der Verwaltung und ihren Mitarbeitenden. Viele Investitionen seien nachhaltig – etwa in die Kläranlage, deren Umrüstung sich durch geringere Energiekosten auch finanziell auszahle. „Gleiches gilt für die Fortschritte bei den Photovoltaik-Anlagen. Wir warten auf die dringend notwendigen Windräder, die dem Klima, aber auch dem Haushalt frischen Wind geben werden“, so Krüger.

Auch die Gruppe FDP-WfW stimmte dem Haushalt zu. „Wir glauben, dass es wohl oder übel nicht anders geht“, erklärte Sprecher Hans-Jürgen Herr. Auch er ging auf die Modernisierung der Schulen ein. „Wir wissen heute schon, dass die Pflicht zur Umsetzung des Ganztags unseren Haushalt in den kommenden Jahren sprengen wird“, stellte er fest.

Die Sanierung der Grundschule Wennigsen und der Neubau der Grundschule Bredenbeck verschlingen zusammen mehr als 40 Millionen Euro. An Fördermitteln von Bund und Land sei laut Herr aber nur ein sechsstelliger Betrag zu erwarten. „Das ist weniger, als wir an Regionsumlage zahlen müssen. Da können einem schon mal die Tränen kommen“, so der Ratsherr.