Auch Mieterinnen und Mieter sind betroffen, da die Steuer auf sie umgelegt werden kann. Die Stadt verspricht sich davon Mehreinnahmen von etwa 293.000 Euro im Jahr. Die zusätzlichen Erträge sollen helfen, die riesigen Haushaltslöcher zu stopfen und Investitionen zu finanzieren.
Für Thomas Spieker (CDU) ist diese Entscheidung notwendig. „Die moderate Anhebung der Hebesätze ist durch die zahlreichen Investitionen der Stadt Gehrden insbesondere in die Schullandschaften, die Feuerwehr und die Infrastruktur des Sports unvermeidbar“, sagte er. Auch die Grünen folgten der Verwaltung. Wichtig sei es aber, den Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen, wofür das zusätzliche Geld ausgegeben werde, sagte Gisela Wicke. „Wir müssen den Betrag gut investieren“, forderte sie.
Die SPD stimmte ebenfalls zu. Henning Harter machte aber auch deutlich, dass es schmerzlich für diejenigen sei, die künftig mehr bezahlen müssten. Und was nicht vergessen werden dürfe: „Die Grundsteuer kann auch auf die Nebenkosten umgelegt werden“, meinte Harter. Das wiederum werde die Mieterinnen und Mieter treffen.
Keineswegs einverstanden war die FDP. Der neue Fraktionsvorsitzende Rudi Locher forderte vielmehr, erst einmal die Schulden zu minimieren, bevor die Steuern erhöht würden. Für ihn sind die etwa 290.000 Euro, die durch die Erhöhung eingenommen werden, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. „Und wir verteuern das Wohnen“, sagte er. Auch Stephan Fromm (Die Partei) verweigert die Zustimmung. Diese Anhebung fördere nur die Politikverdrossenheit.
Laut der Berechnung von Fachbereichsleiter Nurettin Demirel, der von einer moderaten Erhöhung um 60 Prozentpunkte sprach, steige die Belastung für ein Einfamilienhaus um etwa 40 Euro im Jahr; die Kosten für ein Mehrfamilienhaus würden sich um etwa 320 Euro im Jahr erhöhen. Insgesamt gebe es im Stadtgebiet 6000 „Steuerobjekte“.
Die Anpassung der Grundsteuer geht einher mit der Grundsteuerreform, die bundesweit zum 1. Januar greift. Der Verwaltungsvorschlag sei aufkommensneutral, nannte es Demirel. Die Stadt orientiere sich an einer Vorgabe des Landes. Es gilt das sogenannte Flächen-Lage-Modell. Grundlage dafür sind die Fläche und die Lage des Grundstücks. Der bisher vom Finanzamt festgelegte Einheitswert als Grundlage verliert seine Gültigkeit. Spieker betonte, dass die durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil notwendig gewordene neue Hebesätze zu mehr Steuergerechtigkeit führen.
Dass die Stadt die Steuern erhöht, kommt nicht überraschend. Der Haushalt 2025 der Stadt Gehrden wird mit einem Minus von mehr als 17 Millionen Euro abschließen. Spätestens 2027 ist das Eigenkapital aufgebracht. Mit 110 Millionen Euro bezifferte Bürgermeister Malte Losert (parteilos) bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs Ende September die aktuelle Schuldenlast der Stadt Gehrden. 2028 – so die Prognose – soll sie bei fast 170 Millionen Euro liegen. „Unser Haushalt wird dauerhaft defizitär sein“, meinte Losert.
Inzwischen haben die Konsolidierungsgespräche von der Verwaltung mit den Ratsfraktionen begonnen – mit dem Ziel, das Minus für 2025 etwas zu korrigieren. Viel Einsparpotenzial wird es in dem 335 Positionen umfassenden Haushalt nicht geben. Die jetzt verkündeten Steuererhöhungen seien auch Teil des Konsolidierungskonzeptes, sagte Demirel.