Gehrden. Es geht eigentlich nur um eine 270 Quadratmeter große Fläche in der Innenstadt. Doch was aus ihr gemacht wird, hat zu einer großen politischen Diskussion und erheblichen Dissonanzen geführt.

Die Stadt wird für etwa 220.000 Euro ein Grundstück an der Dammstraße kaufen. Die Idee: Der dortige Parkplatz soll vergrößert werden – auch weil das ein Wunsch der Gewerbetreibenden ist. So weit, so gut. Doch Christdemokraten und Grünen folgen dem Vorschlag aus dem Ratshaus nicht. Sie wollen auf der Fläche nicht nur Parkraum schaffen, sondern sie insgesamt aufwerten.

Thomas Spieker (CDU) machte deutlich: „Wenn die Stadt für viel Geld ein Grundstück kauft, dann muss der neu entstehende öffentliche Raum über wichtige und künftig barrierefreie Parkplätze hinaus auch noch viel breiter gestaltet werden, damit unsere Innenstadt auch auf der Südseite einen langfristigen Mehrwert hat.“

Um die Fläche im Sinne der Vorgaben des Sanierungsprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ aufzuwerten, musste in der Sachdarstellung deutlich gemacht werden, dass es nicht nur um eine reine Erweiterung der Parkanlage geht – sondern die Aufwertung der Fläche im Sinne des Leitgedankens des Sanierungsgebietes vorgenommen werde, forderten Union und Grüne.

„Zusätzlich zu wichtigen Parkplätzen brauchen wir auch mehr Flächen- und Stadtentwicklung, barrierefreie zirkulierende Zufahrten, einen perspektivischen Durchgang zum Heinrich-Hische-Weg, E-Ladesäule und hitzeschützende Bepflanzung“, zählte Spieker auf. Die langfristig angestrebte Querverbindung zwischen Heinrich-Hische-Weg und Dammstraße würde Schulkindern, Menschen im Rollstuhl und mit Rollator sowie Fußgängern und Radfahrern Sicherheit abseits der Alten Straße und der Langen Feldstraße geben – und mit kleinen Ruhebereichen abseits der Hauptverkehrsstraße die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger steigern.

All diese Aspekte sind in einem Änderungsantrag eingearbeitet, der im Verwaltungsausschuss beschlossen wurde. „Das ist eine verlässliche Entscheidung, um die wir durchaus mit den Grünen gerungen haben“, meinte Spieker. Und er sparte auch nicht mit Kritik an der Verwaltung: „Wäre die Sachdarstellung der Verwaltung von Beginn an stimmig gewesen, hätte es überhaupt keine Diskussionen und keinen Streit gegeben.“

Die SPD folgte der Sachdarstellung nicht. Sie sei zu komplex, sagte Henning Harter. Ursprünglich habe der Kauf dazu dienen sollen, auf Wunsch der Geschäftsleute an der Dammstraße mehr Parkraum zur Verfügung zu stellen. Auch Rudi Locher (FDP) war mit dem Inhalt des Änderungsantrags keineswegs einverstanden. Parkplätze würden in der Innenstadt benötigt. „Trickreich ist im Nachgang die ursprüngliche Vorlage im Verwaltungsausschuss geändert worden“, kritisierte er. Klaus Dörffer (CDU) wiederum verteidigte das neue Papier. „Die Verwaltung kann nun besser und größer planen“, sagte er.

Die Debatte über die Fläche an der Dammstraße hatte im Übrigen personelle Folgen – zumindest für die SPD. Henning Harter, der mehr als 18 Jahre Fraktionsvorsitzender war, trat zurück. Auslöser sei die Meinungsfindung zu diesem Thema gewesen. Im Verwaltungsausschuss wurde die Vorlage der Verwaltung, der im Ausschuss für Bau- und Städteplanung mehrheitlich noch zugestimmt worden war, abgelehnt. Dafür wurde für den Änderungsantrag von CDU und Grüne mehrheitlich votiert. Harter bezeichnete dies als einen „unglaublichen Vorgang“.